Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung

Verfassungsrechtliche Vorgaben

- Exekutive: unterteilt in Verwaltung (Administrative) und Regierung (Gubernative)
- vgl. Art. 83 ff. GG Gesetzesvollzug als Aufgabe der Verwaltung => gesetzesakzessorische Verwaltung
- vgl. Art. 30 GG auch außerhalb des Gesetzesvollzugs tätig => nicht-gesetzesakzessorische Verwaltung
- Verwaltung = Tätigkeit des Staates oder sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt außerhalb von formeller Rechtsetzung und Rechtsprechung

Kompetenzabgrenzung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung

- horizontale Gewaltenteilung: organisatorische Gewaltenteilung
- vertikale Gewaltenteilung: Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern
- der vertikalen Gewaltenteilung unterfallen nicht nur Gesetzgebungskompetenzen, sondern auch Verwaltungskompetenzen
- Kompetenzverteilung nach Art. 83 ff. GG:
-- soweit keine andere Bestimmung im GG führen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus (Art. 83 GG) --> Bund darf Rechtsaufsicht (=Rechtmäßigkeitskontrolle) üben
-- die Ländern regeln Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren (Art. 84 I 1 GG)
-- für den Vollzug der Bundesgesetze müssen die Länder eigene Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) erlassen
-- beim BundesVwVfG wird vom VwVfG gesprochen
-- wenn Landesbehörden BundesR ausführen, darf nicht das BundesVwVfG zitiert werden, selbst wenn es inhaltlich mit dem des Landes überein stimmt
- Ausnahme zu Art. 83 GG bildet die Bundesauftragsverwaltung aus Art. 85 GG (= Länder führen Bundesgesetze nicht als eigene Angelegenheit aus, sondern im Aufrag des Bundes) --> Bund darf Rechtsaufsicht und Zweckmäßigkeitskontrolle (= Fachaufsicht) ausüben und eigene allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen
- bundeseigene Verwaltung: nur zulässig, wenn ausdrücklich vorgesehen
- Ausführung der Gesetze auch von Kommunalbehörden:
-- mittelbare Staatsverwaltung: Auftragsangelegenheiten, d.h. staatl. Aufgaben, die ihnen durch Gesetz zur Erledigung übertragen worden sind
-- unmittelbare Staatsverwaltung: Aufgabenausführung als untere Staatsbehörde von unmittelbaern staatlichen Aufgaben
-- Kommunalbehörden haben damit eine Doppelfunktion in der Verwaltung

Arten der Verwaltung

Eingriffsverwaltung
- greift in Rechte der Bürger ein
- wirkt belastend
- Gesetzesvorrang und -vorbehalt hier uneingeschränkt


Leistungsverwaltung
- Gewährung von Leistungen und anderen Vergünstigungen
- Daseinsvorsorge


Gewährleistungsverwaltung
- Privatisierung der Daseinsvorsorge mit staatl. Sicherstellung, dass die Aufgabenerfüllung stattfindet

29.12.07 13:37

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